= Ein Mann, dem niemand vertrauen kann: „Die Tory-Fraktion im Unterhaus hat die Tür zur Beförderung von Boris Johnson an die Downing-Street weit geöffnet. Alle wissen, dass Johnson charakterlich untauglich ist für das Amt des Premierministers. Doch die Verzweiflung der Partei war größer als die Verantwortung für das Land. Sollte Johnson in die Downing Street einziehen, wird ein Abenteuer für das Vereinigte Königreich beginnen.“ (NZZ)
= Die Klimaretter-und Autoindustrie-Vernichter von der Süddeutschen Zeitung: „Alle wollen das Klima retten und kämpfen für fahrradfreundliche Städte ? Von wegen. In Deutschland werden das Auto und seine Besitzer auf groteske Weise bevorzugt. Es ist erwiesen, wie schädlich Autos sind. Warum also nicht bei der Autowerbung in Zukunft, ähnlich wie bei Zigaretten, die enorme Schädlichkeit dieses Konsumartikels in jedem Spot mit dazu erklären: Das Auto ist durch Reifenabrieb Hauptverursacher des Mikroplastiks in den Meeren. Ein Auto dieser Marke erzeugt folgende Menge Stickstoffoxide, Kohlenmonoxid, Kohlendioxid.“
= „Nicht in meinem Hinterhof. Alle fordern, dass mehr gebaut werden muss. Aber sobald eine Stadt ein Neubaugebiet plant, gibt es Protest.“ (FAZ) Bei Windrädern und Überlandleitungen ist es genau so.
= Auf die Ermordung von Walter Lübcke reagierten die Medien mit Schuldzuweisungen, die zu erwarten waren: „Wie kann der Staat dafür sorgen, dass Gift und Galle, Hass und Hetze keine digitale Spiel- und Vernichtungswiese mehr haben ?“ (Heribert Prantl S.Z.) Oder der unvermeidliche Markus Feldenkirchen im SPIEGEL: „Politik und Sicherheitsbehörden haben die Gefahr des Rechtsextremismus verharmlost.“ Könnte jemand auf die Idee kommen, dass die notorisch destruktive und verleumderische Medien-Berichterstattung über Politik der Hauptgrund für diesen Hass ist ?
= WELT a.S. – Titelseite Schlagzeile: „Das fällt DAX – Chefs zu Menschenrechten in China ein: N i c h t s . Werte interessieren viele Top-Manager nur dann, wenn sie keine Kosten verursachen können.“ Kommentar: Die Globalisierung und der Welthandel verbessern das Lebens-Niveau von Milliarden Menschen auf der Welt – auch das der Chinesen. (Auf das Thema Menschenrechte in China komme ich ausführlich zurück)
= „Ware Mensch. In Deutschland werden Vietnamesinnen in Nagelstudios ausgebeutet, Rumäninnen zum Sex verkauft, Bulgaren auf dem Bau verheizt. Warum bekommt die Politik den Menschenhandel nicht in den Griff ?“ (WELT) Könnte es sein, dass die Vietnamesinnen, Rumäninnen und Bulgaren froh sind, dass die Politik sich nicht einmischt ?
= Die Kaufkraft der Arbeitnehmer hat nach Abzug der Inflation auch im 1. Quartal 2019 zugenommen.
= Deutschlands Ausgaben für Soziales steigen weiter an: Die Quote beträgt aktuell 50,4 Prozent und soll auf 52,7 Prozent im Jahr 2023 steigen.
= „Indem die USA die Chinesen zu stärkerer Autonomie zwingen, züchten sie neue Wettbewerber für amerikanische Firmen heran.“ (Werner Plumpe)
= Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre: Die Süddeutsche Zeitung plädiert für eine Quote für kleine Geschäfte in der Innenstadt von München, weil die Filialen der großen Ketten überhand nehmen. Jetzt kommt der Knüller: „Wenn in der Innenstadt neu gebaut wird, sollte man die Investoren zu einem Anteil von 30 Prozent für inhabergeführte Geschäfte verpflichten und das zu günstigeren Mieten als am freien Markt.“ (Lenin und Mao hätten an dieser Zeitung ihre Freude gehabt) Und dieser Wahnsinn geht weiter: Große Schlagzeile in der WELT: „SPD, Grüne und Linke wollen weniger SUV auf den Straßen. Neuzulassungen von schweren Autos sollen gedrosselt werden. Festlegung von Flottengrenzwerten auf EU-Ebene wird diskutiert.“
= Gute Vorschläge von Michael Voigtländer (IW):
- Wir müssen uns sozialpolitisch auf die konzentrieren, die von der guten Lohnentwicklung abgekoppelt sind. Hier ist das Wohngeld ein wichtiger Baustein, der weiter gestärkt werden muss. Bei Sozialwohnungen muss sichergestellt werden, dass sie den tatsächlich Hilfsbedürftigen zugutekommen.
- Es muss mehr gebaut werden. Andere europäische Metropolen, wie z.B. Wien mit der Seestadt Aspern, machen es vor, wie neue große Stadtviertel entstehen können.
- Die Infrastruktur und hier besonders schnelle Bahnverbindungen müssen verbessert werden. Der Breitbandausbau muss vorangetrieben und in der Fläche müssen bessere Bildungsangebote entwickelt werden.